Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
a. Das Internetportal www.briketts-kaufen.com des Unternehmens OM Biomasse beinhaltet ein Partnerprogramm für Firmenkunden und Bestellmöglichkeiten für Privatkunden zum Vertrieb von Pellets. OM Biomasse weist ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Auftragserteilung der Vertrag nur unter Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) abgeschlossen wird, die bei Abschluss eines Vertrages beifügt werden (ebenfalls auf der Homepage von www.briketts-kaufen.com) und von deren Inhalt durch Lesen des als Bestandteil dieses Vertrages Kenntnis genommen werden kann. Die AGBs werden nicht bei jeder Auftragserteilung ausgehändigt, da diese jederzeit auf den Internetseiten von www.briketts-kaufen.com zu finden sind.
b. Die Auftragserteilung bedeutet zugleich die Anerkennung und Geltung der AGB von OM Biomasse. Sie gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr auch insoweit, als auf sie bei einem Einzel- oder Teilauftrag im Rahmen der Geschäftsbeziehungen nicht gesondert Bezug genommen wird.
c. Die Bannerwerbung (Einbindung auf der Homepage von www.briketts-kaufen.com mit Link auf die Internetseite des Kunden) und die jeweiligen Veröffentlichungen von Adressen geschehen auf Grundlage der kommerziellen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Internets.
2. Vertragsabschluss
a. Der Nutzungsvertrag über die von OM Biomasse angebotenen Dienste kommt mit der Annahme eines Antrages, der Einbindung eines Werbebanners auf der Homepage des Partners (falls Homepage vorhanden), der Erteilung eines Auftrages zur Aufnahme in das Partnerprogramm oder nach Auftragsbestätigung durch OM Biomasse zustande.
b. Die Vertragslaufzeit ist unbefristet und beginnt mit Vertragsdatum. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden. Details zur Kündigung sind dem jeweiligen Vertrag zu entnehmen.
c. Zur Annahme der Anträge und Aufträge ist nur Frau Claudia Tremmel, Am Westerhof 12, 86453 Rieden bevollmächtigt.
d. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den AGBs, den Leistungsbeschreibungen auf der Homepage von www.briketts-kaufen.com oder aus den Vertragsunterlagen.
e. Texte und Bilder für die Gestaltung der Werbeanzeige im Partnerprogramm wird vom Kunden vorgegeben.
f. ClaudiaTremmel behält sich das Recht vor Verbesserungen vorzunehmen, Leistungen zu erweitern und zu ändern. Kostenlose Dienste und Leistungen können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche jeglicher Art, im Besonderen Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus nicht.
3. Pflichten des Kunden
a. Der Kunde ist verpflichtet nur Informationen bei der Auftragserteilung an OM Biomasse weiterzugeben, zu denen er auch berechtigt ist. Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte bezüglich des Inhalts der Präsentation und der Anwendung der erhaltenen Daten sind einzuhalten.
b. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte mit gesetzlichen verbotenem Inhalt über das Netz von OM Biomasse oder über das Internet zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten.
c. Der Partnerlieferant verpflicht sich beim erfolgsabhängigen Modell zur Zahlung der Provision, wenn der Interessent bestätigt, dass die Bestellung auf anderem Wege als per Email zu Stande kam (z.B. telefonische Absprache usw.).
d. Mitglieder von Einkaufsgemeinschaften verpflichten sich, diese nur zu privaten Zwecken zu verwenden. Die Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern zu Werbezwecken oder sonstigen gewerblichen Absichten ist ohne schriftliche Zustimmung eines Vertretungsberechtigten von www.briketts-kaufen.com nicht erlaubt. Werden die Einkaufsgemeinschaften dennoch zu werbenden Zwecken mißbraucht, so stellen wir dies in Abhängigkeit vom Umfang in Rechnung. Zusätzlich ist eine Unterlassungserklärung vom Verstoßenden zu unterschreiben. Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns vor.
e. Die Nutzung des Forums ist für gewerbliche Zwecke, insbesondere für Werbung, untersagt. Bei Verstoßen stellen wir die Werbung in Rechnung. Zusätzlich ist eine Unterlassungserklärung vom Verstoßenden zu unterschreiben. Weitere rechtliche Schritte behalten wir uns vor.
4. Copyright / Urheberrecht
a. Das Urheberrecht tritt automatisch mit der Homepageerstellung ein. Zum Urheberrecht zählen von Claudia Tremmel entwickelte: Software - Quellcodes - Texte - Bilder - Fotos - Musik - Sounds und Grafiken, wobei bei Grafiken das Urheberrecht nicht an den Kunden übertragbar ist, da es ein Persönlichkeitsrecht ist. Die Nutzungsrechte (Vervielfältigung und Verbreitung) bezüglich Erstellung einer Homepage mit den entsprechenden Inhalten, werden für die Dauer des Vertrages an den Kunden übertragen.
b. Der Quellcode bleibt auch nach Vertragsende Eigentum von OM Biomasse.
5. Preise
a. Sofern nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich alle Preise in EURO zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
b. OM Biomasse behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Preisänderung vor.
6. Zahlungsbedingungen
a. Für einmalige Leistungen (Pauschalvermittlung) werden die Entgelte sofort und jeweils für 1 Jahr im Voraus fällig und per Rechnung bezahlt, ohne Kürzung von Skonto oder ähnlichen Nachlässen. Die Entgelte werden fällig nach Auftragserteilung. Andere Zahlungsweisen sind nur nach Absprache und schriftlicher Zustimmung möglich.
b. Für "Freischalt" Zahlungen erfolgt der Bankeinzug jeweils zum Monatsende oder später. Sie haben eine Widerspruchsfrist von 6 Wochen ab Datum der Kontobelastung. Sollte die Lastschrift aufgrund eines Verschuldens des Zahlungspflichtigen abgewiesen werden, so muss dieser die dafür anfallenden Kosten beider Vertragsparteien tragen.
7. Kündigung des Vertrages / Zahlungsverzug
a. Von beiden Vertragsparteien kann das Vertragsverhältnis jederzeit gekündigt werden. Gelten besondere Regelungen, so sind diese im jeweiligen Vertrag zu finden.
8. Haftungsbeschränkung
a. Schadensersatzansprüche gegenüber OM Biomasse oder dessen Kooperationspartnern, die bei www.briketts-kaufen.com mitwirken, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. OM Biomasse haften nicht für entstandene Schäden aufgrund nicht erfüllter Leistungen von Partnern von OM Biomasse.
b. OM Biomasse haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von ihr im Kundenauftrag übermittelten Informationen und auch nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.
c. OM Biomasse haftet auch nicht für etwaige Leitungsausfälle oder Serverausfälle, die er nicht zu vertreten hat.
9. Rechte des Nutzers, Erstattungen
a. Wenn Leistungen nicht erbracht werden können aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen, die OM Biomasse die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat OM Biomasse dies nicht zu vertreten.
10. Datenschutz
a. Die an OM Biomasse übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Teledienst Datenschutzverordnung behandelt und genutzt.
b. Alle Angaben die OM Biomasse mitgeteilt werden, gelten grundsätzlich als nicht vertraulich und dürfen veröffentlicht werden (v.a. Daten von Mitgliedern von Einkaufsgemeinschaften). Dies ist notwendig, damit die Kontaktaufnahme zwischen Mitgliedern von Einkaufsgemeinschaften vereinfacht wird. Sollten bestimmte Daten vertraulich behandelt werden, so ist dies schriftlich an OM Biomasse mitzuteilen.
11. Schlussbestimmungen
a. Die Geschäftsbedingungen gelten mit Antragsunterzeichnung oder Anfrage per Anfrageformular als vereinbart. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
b. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Hauptsitz des Unternehmens. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt.
Stand: 25.11.2016
